Rechtsgrundlagen

Bereich	Regelung
Vergabeverfahren	UVgO — Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (§§ 14, 17)
Nachprüfungen	GWB §§ 155–160 (Vergabekammer), VgV § 14 Abs. 3 (Übermittlung)
Geheimschutz	VSA — Verschlusssachenanweisung (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutzes), insb. §§ 15–23, Anlage V
Strafrechtlicher Schutz	§ 353b StGB — Verletzung der Geheimhaltungspflicht
Haushalt	BHO § 44 (Zuverlässigkeit der Empfänger), Zweckbindungsregelungen
EU-Vergaberecht	Richtlinie 2014/24/EU; Schwellenwerte nach § 106 GWB (Lieferleistungen: 215.000 EUR netto)
Nachprüfungsstelle	Vergabekammer des Bundes, Bonn
Sicherheitsüberprüfungen	SÜG — Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Barrierefreiheit	BITV 2.0 (Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik)
Steuerliche Nachweise	§ 48 ff. EStG (Bauabzugssteuer, soweit anwendbar), VgV-Erklärung

Rechtsbehelfsbelehrung (Verfahren)

Gegen Entscheidungen im Verfahren kann binnen 15 Kalendertagen schriftlich ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden (§§ 155–160 GWB). Verspätete Angebote werden nach § 57 Abs. 2 UVgO nicht berücksichtigt. Nebenanforderungen und Nebenangebote sind unter Bezeichnung der abweichenden Leistungsposition zulässig.

Maßgeblich ist ausschließlich die im Bundesanzeiger bzw. im Verwaltungsverzeichnis veröffentlichte Fassung der genannten Vorschriften. Diese Zusammenstellung dient der Orientierung ohne Rechtsanspruch.